Online Infos - Newsletter der Stadtgemeinde

Online-Infos aus der Stadtgemeinde!

Als zusätzliches Bürgerservice informiert die Stadtgemeinde Zell am See die Bürger der Bergstadt, aber auch alle anderen Interessierten nun monatlich mittels eines „Newsletters“ unter dem Motto „Infos aus der Stadtgemeinde“ über das Geschehen in Zell am See.

Ab sofort kann man sich für diesen „Newsletter“ auf der Homepage der Stadtgemeinde kostenlos registrieren lassen und erhält somit monatlich per Mail Berichte zu Themen wie Projekte, Sport, Kultur und Freizeit. Stets aktuell kann man sich aber auch über Straßensperren, Baustellen oder Veranstaltungen informieren.

Baulandsicherungsmodell

Baulandsicherungsmodell
Die Stadtgemeinde Zell am See will Zellerinnen und Zellern günstige Baugründe zur Verfügung stellen. Ziel ist es, dass ein Verkaufspreis von 140 – 150.- € für aufgeschlossenes Bauland erreicht werden kann. Der Grundankauf soll entweder durch die Gemeinde oder durch einen Dritten (Landinvest) erfolgen. Insgesamt wurden 7 Bereiche  durch den örtlichen Raumplaner in Zusammenwirken mit der  Raumordnungsabteilung des Landes Salzburg untersucht, nach Kriterien bewertet und gereiht. Derzeit finden erste Vorgespräche mit den Grundeigentümern statt.

Freizeitförderung für Jugendliche

Freizeitförderung für Jugendliche
Seit Herbst 2009 hat sich eine Arbeitsgruppe mit dem Thema „Zeller Jugendcard“ beschäftigt und ein entsprechendes Konzeptpapier verabschiedet, welches dem verantwortlichen Sport- und Kulturausschuss im Juni d. J. vorgelegt wurde. Dieser hat beschlossen, dass es im Sinne der „Familienfreundlichkeit“ unserer Stadt ab Herbst für Kinder, Schüler und Jugendliche eine Ermäßigung von 50-% auf Jahreskarten für unsere städtischen Freizeitbetriebe geben wird.

Brückenbau - Heldenhain

Brückenbau

Über der B 311 auf Höhe der Halbinsel Heldenhain entsteht eine spektakuläre Brücke. Das eindrucksvolle Bauwerk, an dem die ÖBB mit 800.000 Euro und die Stadtgemeinde Zell am See mit 60.000 Euro beteiligt sind, ermöglicht endlich ein sicheres Überqueren der Bundesstraße und bietet auf einer Aussichtsplattform am Ende des Steges eine wunderschöne Sicht auf unsere Bergwelt und den See.

Kulturkalender Zell am See

Kulturkalender Zell am See – seit Beginn ein Erfolg
Das Kulturforum, einem Treffen für alle Kulturtreibenden und Vereine von Zell am See, das im Juni 2009  auf Anregung von Bgm. Ing. Hermann Kaufmann ins Leben gerufen wurde soll die Kulturschaffenden zusammenbringen und einen anhaltenden Dialog schaffen, Im Rahmen dieses Forums wurde im September 2009  der Kulturkalender unter der Leitung von Mag. Barbara Fink aus der Taufe gehoben.
Der Kulturkalender, der vierteljährlich in 4 Farben als Beilage im hippolyt erscheint und auch  digital abrufbar ist (www.zellamsee.eu), wird sehr gut von der Bevölkerung angenommen und vereint die Angebote mehrerer Veranstalter in sich.

Stadtbus

Stadtbus

Wir arbeiten derzeit sehr intensiv an der Verbesserung des Angebotes für den öffentlichen Verkehr.

Zusammen mit dem Salzburger Verkehrsverbund (SVV) werden wir noch Ende dieses Jahres den Probebetrieb eines Stadtbusses in den Ortsteilen Schüttdorf und Zellermoos mit einem ansprechenden Taktverkehr auf die Füße stellen. Diese Linien werden auch die Möglichkeit zum Umsteigen auf die Pinzgauer Lokalbahn und den Postbussen zu den übrigen Stadtteilen ermöglichen.

Der öffentliche Verkehr braucht auch eine entsprechende Infrastruktur daher arbeiten wir auch an dieser Umsetzung und sind dabei, auf dem ehemaligen Sochor-Areal entsprechende moderne Einrichtungen für Bus und Bahn zu schaffen.

Erlebniskino in Zell am See

Positive Entscheidung für Erlebniskino in Zell am See

Die Verträge für das Erlebniskino in Zell am See wurden fixiert und der Startschuss für das Projekt „Movieplexx Zell am See“ wurde gesetzt.

Ing. Bgm. Hermann Kaufmann und die mit Zell am See eng verbundenen Partner Dr. Stefan Piëch, Filmkaufmann und seit 2006 Alleinvorstand der Your Family Entertainment AG, und Mark Philipp Porsche, aufgewachsen in Zell am See, Gesellschafter der Porsche Gesellschaft m.b.H. in Salzburg und Wirtschafts- und Medienexperte, freuen sich, zusammen mit dem langjährigen Geschäftsführer der Walt Disney Studios Österreich und Eigentümer des Movieplexx in Braunau am Inn Ferdinand Morawetz, dieses für Zell am See so wichtige Projekt nun umsetzen zu können.

Entstehen wird ein Erlebniskino mit 6 bis 8 Sälen und Platz für etwa 1.000 Personen. Die in dieser Branche erfahrenen Betreiber haben viele Ideen um einen Treffpunkt für Jugendliche und ein attraktives Angebot für jede Altersgruppe zu schaffen.

Generationenhaus - Altes Krankenhausareal

Generationenhaus
Durch die positive Zusammenarbeit von Bgm. Ing. Hermann Kaufmann, Vizebürgermeister Andreas Wimmreuter und der Wohnbaugenossenschaft Bergland kann für alle Zellerinnen und Zeller voraussichtlich 2012 ein modernes Bauwerk für alle Altersgruppen realisiert werden. Auf dem sensiblen, innerstädtischen Bauplatz wird in Abstimmung mit der Stadtgemeinde Zell von der Wohnbaugenossenschaft Bergland ein Haus mit  28 Wohnungen entstehen. Gebaut werden sollen einerseits Starterwohnungen für junge BürgerInnen, andererseits Wohnungen für betreubares Wohnen im Zentrum, aber auch  einige Kleinwohnungen werden entstehen.

Sport- und Freizeitbad Zell am See

Sport- und Freizeitbad Zell am See
Das 1967 erbaute Zeller Hallenbad, das im Jahr 1984 einer Generalsanierung unterzogen wurde, erhält in großen Teilbereichen eine dringend benötigte Erneuerung. Der Schwerpunkt wird nach wie vor auf ein multifunktionales Sport- und Freizeitbad gelegt. Vom Kleinkinderbereich, über die Wasserrutsche, dem Sprungturm, dem Sportbecken bis hin zum neuen Wellnessbereich und behindertengerechten Sanitäranlagen werden die Bedürfnisse aller Altersklassen berücksichtigt. Die Gesamtkosten der Sanierung werden mit 6,3 Mio. Euro veranschlagt wovon vom Land Salzburg 1,5 Mio. Euro an Fördermittel zu Verfügung gestellt werden. Für thermische Sanierungen werden weitere Fördermittel von 300.000 Euro erwartet. Die Stadtgemeinde Zell am See, als 100%iger Eigentümer wird einen wesentlichen Teil dieser Kosten zur Rückzahlung übernehmen. Nach Fertigstellung der Sanierungsarbeiten im Oktober 2010 bietet das Zeller Hallenbad, mit derzeitig 90.000  jährlichen Besuchern, Gästen und Einheimischen ein vielfältiges Sport- und Wellnessangebot.

Krankenhaus "Neu"

Krankenhaus
Das Projekt Neubau Krankenhaus konnte durch gemeinsame Anstrengungen von Land und Gemeinde wieder flott gemacht werden. Drohte das Gesamtprojekt wegen massiver Kostensteigerungen im Zeitraum 2008 und 2009 noch ganz zu scheitern so konnte durch die Einschaltung der VAMED als externer Projektcontroller eine Kostenreduktion um ca. 10 Mio. Euro erarbeitet werden. Ab März 2010 wurde wiederum nachhaltig an der weiteren Detailplanung des KH-Neubaues gearbeitet. Die Gemeinde hat in den vergangenen Monaten den unbedingt notwendigen Ankauf von Grundstücken verhandelt und abgeschlossen sowie die Vorbereitungsmaßnahmen für die kommende Großbaustelle in Auftrag gegeben. Wir erwarten dass die Detailplanungen und Ausschreibungen in den nächsten Monaten positiv abgeschlossen werden können und spätestens im Frühjahr 2011 mit den Fundamentierungsarbeiten des neuen Bettentraktes begonnen werden kann.

500 Tage Bilanz - der neuen Stadtregierung

500 Tage Bgm. Ing. Hermann Kaufmann-
erfolgreiche Zwischenbilanz für die Stadt Zell am See  
500 Tage sind bereits vergangen, seit Hermann Kaufmann mit 60%iger Mehrheit zum neuen Stadtchef von Zell am See gewählt wurde. Sein Ziel, Bürgermeister für alle Zellerinnen und Zeller zu sein, hat der sympathische Quereinsteiger nie aus den Augen verloren. Um das Beste für Zell am See zu erreichen, setzt Bürgermeister Kaufmann auf Teamarbeit. „Es ist egal, von wem eine Idee kommt, Hauptsache ist, sie hilft uns weiter, um das Beste für Zell am See zu erreichen.“ Es geht ja nicht darum, in Zell alles anders zu machen, sonders manches besser“ so Bürgermeister Hermann Kaufmann. Eine Vielzahl der kleineren und größeren Anliegen der Bürger von Zell am See und verschiedene Projekte wurden bereits positiv umgesetzt.
Folgende, im Vordergrund stehende Themen sind bereits in Bearbeitung oder konnten zum Teil schon zu einem positiven Abschluss gebracht werden:

Schuldenstand Land 2009

Im Mittelpunkt der heutigen Landtagssitzung stand der Rechnungsabschluss des Landes Salzburg für das Jahr 2009. Die ´nackten Zahlen´ weisen bei einem Gesamthaushalt von etwa 2,2 Milliarden Euro mit 31. Dezember 2009 einen Schuldenstand von 496 Millionen Euro auf. Konnte der Schuldenstand des Landes zwischen dem Jahr 2000 und 2004 sogar noch verringert werden, ist die Tendenz seit damals steigend, mit einer besonders bedrohlichen Dynamik im Jahr 2009, wo sich die Schulden allein innerhalb eines Jahres um 65 Millionen Euro erhöht haben. In dieses Bild passt, dass laut Rechnungshof Salzburg 2009 erstmals die Maastricht-Kriterien nicht erreichen konnte.
Pikant in diesem Zusammenhang: Vor der Landtagswahl im März 2009 hat die ÖVP vor einer drohenden Neuverschuldung in der Größenordnung von über 50 Millionen Euro gewarnt. Von Seiten der SPÖ wurde damals diese Warnung als ´nicht-nachvollziehbar´ zurückgewiesen. Stattdessen wurde der SPÖ-Slogan ´Salzburgs Finanzen sind stabil´ in verschiedenen Medien auf Landeskosten inseriert. Der Rechnungsabschluss zeigt nun,  dass sich unsere Befürchtungen leider bewahrheitet haben. Wir sind der Meinung, dass der Bevölkerung reiner Wein eingeschenkt werden muss, egal ob Wahlen vor der Tür stehen oder nicht.
 
Die budgetäre Entwicklung macht aber eines mehr als überdeutlich: Ein kräftiger Tritt auf die Schuldenbremse und nachhaltige Strukturreformen sind unumgänglich, um den Schuldenrucksack für kommende Generationen nicht ins Unermessliche steigen zu lassen. Dafür wird sich die ÖVP auch weiterhin massiv einsetzen. In erster Linie ist aber SPÖ-Finanzreferent Brenner gefordert, das Landesbudget unter Kontrolle zu halten. Mehr denn je sind daher bei geplanten politischen Vorhaben deren finanzielle Auswirkungen zu hinterfragen, wie zuletzt bei der Mindestsicherung. Der ursprüngliche SPÖ-Vorschlag hätte in der Umsetzung zu einer Verwaltungsaufblähung und zu unverantwortbaren Doppelgleisigkeiten geführt. Das konnten wir verhindern!

Jeder Euro zusätzliche Schulden ist ein Euro verbaute Zukunft für unsere Jugend. Wir müssen daher besonders darauf achten, Handlungsfähigkeit auch für künftige Generationen zu erhalten.

Mit besten Grüßen
Horst Wieder

Griechenlandhilfe

Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket gebilligt. Es soll das Land vor dem Bankrott retten und ist Voraussetzung für die Hilfen des Internationalen Währungsfonds und der Euroländer in Höhe von 110 Milliarden Euro. 172 Abgeordnete stimmten für das Sparprogramm, 121 votierten dagegen. Unterdessen formierten sich neue Proteste in Athen. Gestern waren bei blutigen Ausschreitungen drei Menschen ums Leben gekommen (alle Medien). Nach der erwarteten Zustimmung der nationalen Parlamente will die Eurogruppe die Milliardenhilfe für Griechenland offiziell freigeben. Die deutsche Bundeskanzlerin Merkel will den Sondergipfel in Brüssel zudem als Beginn für eine tiefgreifende Reform des Euro-Stabilitäts- und Wachstumspaktes nutzen. Gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten Sarkozy fordert Merkel zudem, die Aufsicht über Ratingagenturen nochmals zu verschärfen (alle Medien).     Die Regierungsparteien in Österreich sind sich vor dem heutigen EU-Gipfel über Konsequenzen aus dem griechischen Schuldendesaster unseins: ÖVP-General Kaltenegger macht sozialistische Schuldenpolitik verantwortlich und fordert SPÖ-Chef Kanzler Faymann auf, beim Gipfel für Sanktionen gegen Schuldensünder einzutreten. Schluss mit "Ouzo-Sozialismus", so Kaltenegger. 25 Jahre sozialdemokratische Regierungszeit in Griechenland seit 1980: In dieser Zeit wuchs die Staatsverschuldung der Griechen von 25 Prozent auf über 100 Prozent des BIP. Die deutsche Kanzlerin Merkel schlug etwa zeitweisen Stimmrechtsentzug vor. SPÖ-Geschäftsführer Kräuter entgegnet, in Griechenland hätten vor 2009 Konservative regiert, nicht Sozialisten. Die Krisenverursacher (laut Kräuter Banken, Soekulanten) müssten zur Kasse gebeten werden. Er hofft auf Einführung der Finanztransaktionssteuer (TXT, Kr, K, Mi-J, P, Heute). "Das Vertrauen in den Euro wird wieder kommen,wenn das Geld fließt, wenn die Hilfe konkret sichtbar wird", betont Finanzminister Josef Pröll im "Heute"-Interview. Griechenland nimmt Pröll in die Pflicht: "Der Staat muss sich grundlegend ändern, für seine eigene Zukunft. Das ist ein Muss." In Bezug auf Österreichs Notwendigkeit, zu sparen betont Pröll: Für Athen diktiere der Wähhrungsfonds und die EU die Maßnahmen. "Wir Österreicher können es noch selbst in die Hand nehmen, wie wir sparen". Merkel ist schuld, dass es so teuer wird", sagt SPÖ-Staatssekretär Schieder im "Österreich"-Interview. Ihr langes Zögern habe die Summe der Hilfe erhöht. Das EU-Statistikamt muss besser aufpassen, damit so etwas wie in Griechenland nicht nochmal passiert. Von Sanktionen für Schuldensünder hält Schieder nichts.  FPÖ-Chef Strache ist gegen die Griechenland-Hilfe und fordert von Kanzler Faymann, er solle beim heutigen Gipfel der 16 Euro-Länder einfach sagen, "wir zahlen nicht". Wenn man den Euro retten wolle, sollten die Mittelmeerländer ihre alten Weichwährungen wieder einführen. Auch BZÖ-Chef Bucher verlangt, Faymann solle Griechenland zur Wiedereinführung der Drachme bewegen. Vorher sollten die Schulden teilweise erlassen werden. Grünen-Bundessprecherin Glawischnig ist für die Griechenland-Hilfe. Allerdings müssten auch die Banken zahlen, denn diese hätten zuletzt bis zu 16 Prozent Kreditzinsen von Griechenland verlangt.

ÖVP-Position: Die griechische Finanzmisere darf nicht zur Bedrohung für Österreich und den Euro werden. Finanzminister Josef Pröll hat daher als verlässlicher Krisenmanager gehandelt, denn: Es gibt keine Alternative. Nicht zu handeln käme uns wesentlich teurer. Jetzt geht es um den Euro, unsere Exportwirtschaft, unsere Arbeitsplätze. Griechenland bekommt von uns nichts geschenkt. Für die Griechen heißt es jetzt: EU-Auflagen erfüllen, rigoros einsparen, Schluss mit Tarnen und Täuschen beim Budget. Das Maßnahmenpaket ist schmerzhaft für Griechenland, sinnvoll für Europa und notwendig für Österreich. Die Lehre aus der Griechenlandkrise muss lauten: Wir brauchen eine europäische Firewall gegen sozialistische Schuldenpolitik. Wer Geld ausgibt, wenn keines da ist, wer Schulden macht, als gäbe es kein Morgen, wer Privilegien als Wahlzuckerl verteilt, führt sein Land in den Abgrund. Unsere Vorschläge liegen am Tisch: Eine europäische Schuldenbremse, eine EU-Ratingagentur, scharfe Kontrollen und Sanktionen für Defizitsünder.

Bundesfinanzen

"Abgerechnet wird immer zum Schluss" hieß es in einem der zahlreichen Beiträge zu den Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

In der Tat: Sieht man sich an, was die ÖBFA (laut Rechnungshofbericht!) den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein zwischen 2002 und 2007 erspart hat, so kann sich das Ergebnis mit 3,3 Milliarden Euro sehen lassen. (Übrigens fuhr dieselbe Agentur unter SPÖ-Finanzministern zwischen 1993 und 1999 über 1 Milliarde Euro Verlust ein!)

Was ist passiert, dass nun 380 Millionen Euro mögliche Verluste drohen? (Bis jetzt gibt es nämlich keinen einzigen Euro tatsächlichen Verlust!)

Nun, die Bundesfinanzierungsagentur hat im Jahr 2007, so wie viele andere auch, Gelder in Produkte veranlagt, die nicht nur geringes Risiko (statistische Ausfallswahrscheinlichkeit von 1:10.000!) aufwiesen, sondern auch von allen (!) Rating-Agenturen als sehr gut eingestuft wurden. Immerhin bewerten Rating-Agenturen ganze Staaten und Länder und wurden breithin als gängiger Maßstab für die Bewertung herangezogen.

Auf Rating-Agenturen darf man sich nicht verlassen, geben sich nun viele im Nachhinein klüger. Aber auch sie haben diese weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die schlimmste seit 1945, nicht vorausgesehen.

Viele haben offenbar vergessen, womit wir es hier zu tun haben: 100 Milliarden Euro waren allein in Österreich notwendig, um unser Banken- und Sparsystem zu stabilisieren. Konjunkturpakete in Milliardenhöhe sind nötig, um unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. Und vieles mehr. Das ist das Umfeld, von dem wir sprechen.

Faktum ist, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat rasch und konsequent gehandelt. Mit ihm wurden weitere Schritte in Richtung konservativer Veranlagung gesetzt und auch klargemacht, dass Risikospekulationen mit Steuergeldern keinen Platz im öffentlichen Bereich haben.

Und: Zusätzlich zu den bereits umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofes hat der Finanzminister den Auftrag gegeben, im BMF unter Beiziehung interner und externer Experten Richtlinien für die Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten, die allgemein unstrittig sind.

Das ist es, was unsere Politik auszeichnet: Auch in schwierigen Zeiten konsequent die richtigen Schritte zu setzen!