Gratiskindergarten

Ich freue mich, dass es mir mit der Kinderbetreuungsklausur am vergangenen Montag erstmals gelungen ist, alle Entscheidungsträger unter meiner Führung an einen Tisch zu holen. Ein politischer Schulterschluss zwischen den Koalitionspartnern sowie den Gemeinden und Städten ist nötig. Es müssen Wege gefunden werden, wie es in der Kinderbetreuung in Salzburg - angesichts der budgetären Lage  - weiter gehen kann.

Das Ziel der stufenweisen Einführung des "Gratis"kindergartens – ein Wahlversprechen der Landeshauptfrau – werden wir lt. Regierungsübereinkommen weiter verfolgen. Grundvoraussetzung dafür ist jedoch ein verantwortungsvolles Vorgehen auf Basis der derzeit katastrophalen budgetären Situation im Land. Konkret haben wir uns darauf geeinigt, vertiefende Gespräche zwischen Land sowie Gemeinde und Städtebund zu führen, um eine stufenweise Umsetzung im Sinne einer höchstmöglichen Entlastung anzustreben. Wir dürfen die nächste Generation nicht mit Schulden belasten, "nur" um ein Wahlversprechen einzulösen.

Mit höchstem Nachdruck habe ich in der Klausur darauf hingewiesen, dass Quantität und Qualität Hand in Hand gehen müssen. Ich bin stolz auf die derzeitige Qualität der Kinderbetreuung in Salzburg, nun gilt es diese parallel zum Anstieg der betreuten Kinder zu bewahren und angesichts der neuen Herausforderungen zu vertiefen. Zur Qualitätsfrage gehören für mich viele Fragen, wie etwa die weitere Senkung der Gruppengrößen. Ganz klar gehören dazu die Rahmenbedingungen für die Arbeit der Kindergartenpädagoginnen. Diese sind mit immer größeren Herausforderungen konfrontiert, und viele streben nach dem Abschluss der Ausbildung noch einen zweiten Bildungsweg an. Auch wenn - oder gerade weil die budgetäre Lage in den nächsten zwei Jahre eine konkrete Zusage an die Pädagoginnen nicht zulässt - habe ich verlangt, dass die Zwischenzeit genutzt wird, ein neues modernes Gehaltsschema auszuarbei ten. Parallel dazu wird über weitere Anreize bzw. Unterstützungsmöglichkeiten für KindergartenpädagogInnen nachzudenken sein.

Durch das Familienpaket des Landes und seine Ausweitung im September 2009 auf alle Kinder in Betreuung bis zum Eintritt in das letzte Kindergartenjahr (hier greifen dann die Bundesgelder für die Halbtags-Gratis-Betreuung) ist uns eine großer Entlastungsschritt für Salzburger Familien gelungen. Das Wahlversprechen der Landeshauptfrau, den "Gratis"kindergarten bis 2014 umzusetzen, wird in der derzeitigen Situation des Landes nicht zu verantworten sein.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Doraja Eberle

Bundesfinanzen

"Abgerechnet wird immer zum Schluss" hieß es in einem der zahlreichen Beiträge zu den Veranlagungen der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA).

In der Tat: Sieht man sich an, was die ÖBFA (laut Rechnungshofbericht!) den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern allein zwischen 2002 und 2007 erspart hat, so kann sich das Ergebnis mit 3,3 Milliarden Euro sehen lassen. (Übrigens fuhr dieselbe Agentur unter SPÖ-Finanzministern zwischen 1993 und 1999 über 1 Milliarde Euro Verlust ein!)

Was ist passiert, dass nun 380 Millionen Euro mögliche Verluste drohen? (Bis jetzt gibt es nämlich keinen einzigen Euro tatsächlichen Verlust!)

Nun, die Bundesfinanzierungsagentur hat im Jahr 2007, so wie viele andere auch, Gelder in Produkte veranlagt, die nicht nur geringes Risiko (statistische Ausfallswahrscheinlichkeit von 1:10.000!) aufwiesen, sondern auch von allen (!) Rating-Agenturen als sehr gut eingestuft wurden. Immerhin bewerten Rating-Agenturen ganze Staaten und Länder und wurden breithin als gängiger Maßstab für die Bewertung herangezogen.

Auf Rating-Agenturen darf man sich nicht verlassen, geben sich nun viele im Nachhinein klüger. Aber auch sie haben diese weltweite Finanz- und Wirtschaftskrise, die schlimmste seit 1945, nicht vorausgesehen.

Viele haben offenbar vergessen, womit wir es hier zu tun haben: 100 Milliarden Euro waren allein in Österreich notwendig, um unser Banken- und Sparsystem zu stabilisieren. Konjunkturpakete in Milliardenhöhe sind nötig, um unsere Wirtschaft und Arbeitsplätze zu sichern. Und vieles mehr. Das ist das Umfeld, von dem wir sprechen.

Faktum ist, Finanzminister und ÖVP-Chef Josef Pröll hat rasch und konsequent gehandelt. Mit ihm wurden weitere Schritte in Richtung konservativer Veranlagung gesetzt und auch klargemacht, dass Risikospekulationen mit Steuergeldern keinen Platz im öffentlichen Bereich haben.

Und: Zusätzlich zu den bereits umgesetzten Empfehlungen des Rechnungshofes hat der Finanzminister den Auftrag gegeben, im BMF unter Beiziehung interner und externer Experten Richtlinien für die Veranlagungen des Bundes auszuarbeiten, die allgemein unstrittig sind.

Das ist es, was unsere Politik auszeichnet: Auch in schwierigen Zeiten konsequent die richtigen Schritte zu setzen!

Verm

In der gestrigen Landtagssitzung wurde einmal mehr offensichtlich: Die Burgstaller-SPÖ setzt ihre Politik des finanziellen Anschlags auf den breiten Salzburger Mittelstand fort. Die SPÖ hat gestern einem Antrag der Grünen zur Einführung neuer Vermögenssteuern und damit einer weiteren steuerlichen Belastungswelle zugestimmt.

Für die ÖVP ist eine neue Vermögensbesteuerung, die voll zu Lasten des breiten Mittelstandes geht, das absolut falsche Signal in der derzeit angespannten wirtschaftlichen Situation. Will man die gewünschten steuerlichen Effekte von bis zu 7 Milliarden Euro Einnahmen erreichen, müssen vor allem jene zur Kassa gebeten werden, die bereits jetzt die steuerliche Hauptlast tragen: Der leistungsorientierte Mittelstand. Daher: Ein klares Nein der ÖVP Salzburg zu diesen Plänen, die letztendlich keine Mehrheit im Landtag fanden.

Die ÖVP kann sich vorstellen, das internationale Spekulantentum mit Einführung einer europäischen Transaktionssteuer stärker in die Pflicht zu nehmen. Jene, die sich mühsam und durch fleißigen Einsatz Eigentum für sich und ihre Kinder erarbeitet haben, dürfen aber keinesfalls die Zeche des neuen klassenkämpferischen Ansatzes der SPÖ zahlen.

Es bleibt dabei: Ein KLARES NEIN der ÖVP Salzburg zu neuen Vermögenssteuern!

Herzlichst
Horst Wieder

EU-Wahl 2009

Die Wahlen zum Europäischen Parlament bestätigten die ÖVP als klar führende politische Kraft in Fragen der Europapolitik und das in Salzburg noch wesentlich deutlicher als auf Bundesebene. Mit Ernst Strasser an der Spitze ist die ÖVP wieder stärkste Kraft bei den Wahlen zum Europäischen Parlament geworden. Ich bin stolz, dass wir in Salzburg ein sehr gutes Ergebnis erzielen konnten, und ich gratuliere unserem Salzburger Spitzenkandidaten Toni Santner und unserer Kandidatin Monika Bleckmann zu diesem guten Resultat. Gleichzeitig möchte ich all unseren Wählerinnen und Wählern sehr herzlich für das entgegengebrachte Vertrauen danken. 

Klar ist, dass die ÖVP mit ihrem klaren Bekenntnis zu Europa und ihrer klaren inhaltlichen Positionierung abseits von Radikalismen und Populismus diese Wahl gewonnen hat. Fakt ist aber auch, dass die niedrige Wahlbeteiligung dazu führen muss, dass wir uns in der Politik insgesamt der Frage stellen, was wir bei der Vermittlung der Bedeutung Europas für Frieden, Sicherheit und Wohlstand in Österreich besser machen können.
 
In Salzburg brachte die Europawahl einen klaren Erfolg für die ÖVP und eine deutliche Niederlage für die SPÖ unter Landeshauptfrau Burgstaller. Es ist offensichtlich, dass die SPÖ in Salzburg über keine stabilen Mehrheiten mehr verfügt.

Wir in der ÖVP aber bauen auf einer stabilen Basis - und das gibt uns viel Kraft für die Arbeit, die es zu bewältigen gilt.

Mit herzlichen Grüßen
Horst Wieder

Salzburger Fenster

SF15/09
Einbahnstraßen-Streit in Zell: ÖVP befragt Bürger